Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gültig ab 08.05.2015
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die kostenlose Nutzung von shelta – dem Tiervermittlungsportal von TASSO (TASSO e.V., Otto-Volger-Str. 15, 65843 Sulzbach (Ts.), im folgenden „TASSO“ genannt).
Allgemeines:
TASSO stellt mit shelta Tierheimen, Tierschutzorganisationen und -initiativen (im folgenden „Anbieter“ genannt) lediglich ein deutschsprachiges Online-Portal zur Verfügung, das diese als Plattform für einen Austausch mit Menschen, die ein Tier aufnehmen möchten (im folgenden „Interessenten“ genannt), nutzen können. TASSO selbst vermittelt keine Tiere und ist nicht verantwortlich für die eigentliche Vermittlung, die nur zwischen dem Anbieter und dem Interessenten zustande kommt. Es kommt kein Vertrag über eine Vermittlung von Tieren zustande.
Die an shelta teilnehmenden Anbieter verpflichten sich, die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere auch für das Vermitteln und die Einfuhr von Tieren aus dem Ausland.
Nutzung:
Von der Nutzung von shelta ausgeschlossen, sind Personen, Organisationen und Vereine, die gegen die Rechtsordnung und/oder gegen ethische und moralische Grundsätze verstoßen. TASSO behält sich das Recht vor, den Zugang eines Anbieters jederzeit nach bekannt werden eines solchen Verhaltens zeitweise bzw. endgültig zu sperren.
Ausgeschlossen von der Nutzung als Interessent sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Ebenfalls von der Nutzung ausgeschlossen sind Händler und Privatpersonen, die Tiere gewerbsmäßig und gewinnorientiert vermitteln.
Anbieter aus Deutschland mit einem standortgebundenen Tierheim oder einer Auffangstation, die sich für shelta registrieren, verpflichten sich, TASSO unaufgefordert eine Kopie der Genehmigung nach §11 TierSchG Absatz 1 Nr. 3, einen Gemeinnützigkeitsnachweis oder einen entsprechenden Freistellungsbescheid vom Finanzamt vorzulegen. Anbieter aus Deutschland ohne standortgebundenes Tierheim oder Auffangstation haben TASSO einen entsprechenden Freistellungsbescheid vom §11 TierSchG Absatz 1 Nr. 3 in Kopie, einen Gemeinnützigkeitsnachweis oder einen entsprechenden Freistellungsbescheid vom Finanzamt vorzulegen. Private Tierschutzinitiativen haben unaufgefordert eine Kopie der Genehmigung nach §11 TierSchG Absatz 1 Nr. 3 oder einen entsprechenden Freistellungsbescheid sowie einen Sachkundenachweis vorzulegen. Anbieter aus Österreich und der Schweiz haben TASSO unaufgefordert ein entsprechend für Österreich bzw. für die Schweiz gültiges Dokument vorzulegen.
Tiere aus dem Ausland: Nach § 11 Absatz 1 Nr. 5 TierSchG braucht eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer Tiere zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen oder die Abgabe solcher Tiere vermitteln will.
Die Dokumente können wie folgt eingereicht werden:
Per E-mail: shelta@tasso.net oder
per Fax: 06190-937408 oder
per Post: TASSO e.V., shelta-Team, Otto-Volger-Str. 15, 65843 Sulzbach (Ts.)
Zusätzlich gelten noch folgende Teilnahmebedingungen für Anbieter.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Freischaltung.
Daten:
Nach erfolgreicher Vermittlung durch shelta darf der Anbieter Namen und E-Mail-Adresse des neuen Tierhalters an TASSO weitergeben, damit TASSO den neuen Tierhalter zwecks Änderung der Tierregistrierungsdaten kontaktieren kann. TASSO wird die Daten nur zu diesem Zweck verwenden und nicht an Dritte weitergeben.
Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Tiere aus dem Ausland:
Organisationen und Vereine, die Tiere aus dem Ausland vermitteln, sollten sich vor Ort dafür engagieren, „Hilfe zur Selbsthilfe“ (z.B. in Form von Kastrationsaktionen) zu leisten. TASSO behält sich vor, Vereine und Organisationen, die Tiere aus dem Ausland nach Deutschland verbringen, von der Teilnahme von shelta auszuschließen, wenn sich herausstellt, dass nicht auf eine dauerhafte Verbesserung der Situation vor Ort hingearbeitet wird.
Registrierung:
Für die Vermittlung eines Tieres über shelta ist die Registrierung im Haustierzentralregister von TASSO erforderlich. Sofern ein Tier noch nicht bei TASSO registriert ist, erfolgt die Registrierung, wenn das Tier bei shelta aufgenommen wird.
Nach einer erfolgreichen Vermittlung kann der neue Tierhalter die Tierregistrierung auf seinen Namen und seine Adresse ändern. TASSO ist nicht verpflichtet, anderslautende Vereinbarungen in Verträgen zwischen dem Anbieter und dem neuen Tierhalter zu prüfen und zur Einhaltung beizutragen.
Haftung/Gewährleistung:
TASSO ist für die Inhalte der Anzeigen nicht verantwortlich und übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte. TASSO haftet nicht dafür, falls die Rechte Dritter aufgrund der vom Anbieter übermittelten Inhalte und/oder Bilder verletzt werden.
TASSO haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten entstehen, die auf dieser Webseite zu finden sind.
TASSO darf Anzeigen ohne Begründung ablehnen, ändern, sperren oder vollständig löschen.
TASSO erhält zur Verbreitung der Anzeigen das uneingeschränkte Nutzungsrecht an allen eingesendeten Bildern und Texten.
Fundtiere:
Tierheime, Tierschutzvereine und Tierschutzorganisationen, die shelta nutzen, verpflichten sich, Fundtiere auf eine Kennzeichnung (Tätowierung, Mikrochip, Ring) zu überprüfen und alles Nötige (z.B. durch Abfrage der Tierdaten inkl. Kennzeichnung bei TASSO e.V. und evtl. anderen Registern) zu unternehmen, damit das Tier zu seinem Besitzer zurückvermittelt werden kann. Erst, wenn kein Besitzer ausfindig gemacht werden kann, darf das Tier in shelta zur Vermittlung eingestellt werden.
Tiere, die als Fundtiere gelten, müssen vom Anbieter in shelta als solche gekennzeichnet werden. Das eingestellte Bild und die Angaben zum Fundtier werden in Kürze automatisch nach der Kennzeichnung „Fundtier“ in den TASSO-Fundmeldungen auf www.tasso.net veröffentlicht.
Veröffentlichung:
Die von den Anbietern eingestellten Anzeigen werden unter den Online-Angeboten von TASSO und shelta veröffentlicht. TASSO ist berechtigt, die Anzeigen vorübergehend und/oder dauerhaft zum Zwecke der Tiervermittlung auch auf Plattformen Dritter zu veröffentlichen.
Links/Verlinkungen:
Bei der Aufnahme von Links zu anderen Domains als www.tasso.net, www.shelta.net, www.shelta.de, www.shelta.tasso.net haben sich die zuständigen Mitarbeiter von TASSO mit vertretbarem Aufwand davon überzeugt, dass diese zum Zeitpunkt der Einbindung des Links keine illegalen Inhalte aufwiesen. Da TASSO keinen Einfluss auf diese Inhalte und etwaigen Änderungen auf diesen Seiten hat, kann TASSO folglich keine Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angebote übernehmen.
Nutzungsbedingungen für die shelta-Facebook-Fanseite:
Sonstige Angaben: Alle verwendeten Grafiken und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Alle Fotos dürfen nur mit Genehmigung des jeweilen Urhebers kopiert und weiterverwendet werden. Fotos, die ausdrücklich zum Download zur Verfügung gestellt werden, dürfen von Kunden des Seitenbetreibers und Pressevertretern genutzt werden, sofern die Bildrechte kenntlich gemacht werden. Das Urheberrecht für die veröffentlichten Texte liegt ebenfalls beim Betreiber der Seite. Einzelne Textpassagen sowie vollständige Texte dürfen zitiert werden, sofern Urheber und Quelle kenntlich gemacht werden.
Nutzungsbedingungen für unsere Facebook-Fanpage
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(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge / Kommentare auf unserer Facebook-Fanpage veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen; gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden; wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen; Werbung auf der Facebook-Fanpage ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Fanpage oder Webseite mit oder ohne Beitext in Kommentaren oder innerhalb von Beiträgen.
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§ 5 Urheber- und Leistungsschutzrechte
(1) Die auf dieser Facebook-Fanpage veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.
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§ 7 Sonstige Regelungen
(1) Im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2, Ireland unter https://www.facebook.com/terms.php (2) Hinsichtlich des Datenschutzes auf Facebook beachten Sie bitte die folgenden Datenschutzhinweise der Facebook Ireland Limited: https://www.facebook.com/about/privacy/
Quelle: Kostenloser Facebook Fanpage Disclaimer von der Juraforum.de-Anwaltssuche.
Sonstiges:
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die auf Grundlage dieser Bestimmungen entstehen, ist der Sitz von TASSO. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
Mit der Nutzung von shelta akzeptiert der Anbieter bzw. der Interessent die oben genannten Bestimmungen.
